Allgemeine Geschäftsbedingungen der Battery-Kutter GmbH & Co. KG
Präambel
Die nachfolgenden AGB gelten für alle mit der Battery-Kutter GmbH & Co. KG (im Folgenden „wir“ / „uns“) abgeschlossenen Verträge, insbesondere auch bei Einkäufen über unseren Online-Shop und für Projektverträge. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im kaufmännischen Geschäftsverkehr, mithin gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichen Sondervermögen.
1. Unternehmereigenschaft
Mit Abgabe Ihres Angebots zum Vertragsabschluss bestätigen Sie als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB bzw. als Körperschaft öffentlichen Rechts Ihren Einkauf bei uns zu tätigen und die Ware nicht für private Zwecke verwenden zu wollen. Damit können Sie sich auf keine Verbrauchereigenschaft mehr berufen.
2. Einbeziehung unserer AGB
Mit der Bestellung bzw. der Erteilung des Auftrags erkennt der Kunde unsere AGB an. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle zwischen uns und Ihnen abgeschlossenen Verträge.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (im Folgenden „Sie“) erkennen wir nicht an, ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
Wir sind berechtigt, die vorliegenden AGB für künftige Verträge zu ändern. Nachträgliche Änderungen für bereits abgeschlossene Verträge sind ausgeschlossen.
3. Vertragsabschluss
Die auf unseren Webseiten, in Prospekten, Online-Katalogen oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen Warenbeschreibungen stellen kein Angebot dar (sondern lediglich eine invitatio ad offerendum). Die Abgabe eines Vertragsangebots erfolgt stets durch die Bestellung des Kunden. Wir behalten uns vor, dieses Angebot binnen einer Frist von 5 Werktagen anzunehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt bei online Bestellungen schriftlich. Nach Ablauf dieser Frist, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden.
4. Kein Widerrufsrecht / keine Stornierungsmöglichkeit
Ihnen steht weder ein Widerrufsrecht, noch die Möglichkeit Ihren Kauf bzw. Auftrag zu stornieren zu. Sie sind daher auch nicht berechtigt, Waren an uns zurückzusenden. Eine Warenrücksendung ist nur im Rahmen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen möglich, siehe Ziffer 8 unserer AGB.
5. Lieferung & Verpackung
Wir liefern durch Transportunternehmen in handelsüblicher Verpackung.
Als Käufer tragen Sie die Lieferkosten.
Alle uns entstehenden Zusatzkosten für Sonderverpackungen werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Warensendungen werden grundsätzlich nicht versichert. Für den Fall, dass Sie die Versicherung Ihrer Sendung wünschen, müssen Sie mit uns eine entsprechende Vereinbarung abschließen. Die Kosten für die Versicherung sind von Ihnen zu tragen. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann schriftlich etwas anderes vereinbart werden.
Wann Sie spätestens mit Ihrer Lieferung rechnen können, hängt vom Umfang Ihrer Bestellung, als auch vom Versendungsziel ab. Wir möchten Sie an dieser Stelle auf unsere Versandkosten verweisen. Gerne teilt Ihnen auch unser Service-Team eine Endfrist mit, bis zu der Sie spätestens mit der Lieferung rechnen können.
Als Käufer tragen Sie das Transportrisiko. Um etwaige Schadensersatzansprüche gegen das Transport- oder Speditionsunternehmen geltend machen zu können, empfehlen wir Ihnen, die Originalverpackung aufzubewahren.
Der Abschluss und die Durchführung des Vertrages stehen unter dem Vorbehalt exportkontrollrechtlicher Zulässigkeit. Verträge, die einer exportrechtlichen Genehmigung bedürfen, stehen unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung dieser exportrechtlichen Genehmigung. Die Durchführung von Verträgen kann von Genehmigungen der zuständigen Exportkontrollbehörden abhängen.
Die bei Lieferungen ins Ausland entstehenden Zollkosten, Einfuhrgebühren und etwaige Steuern tragen Sie.
Kosten, die durch Annahmeverweigerung oder falsche Angaben entstehen, werden Ihnen in Rechnung gestellt.
Als Erfüllungsort für die Lieferung gilt Norderstedt als vereinbart.
6. Preisangaben und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten.
Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Materialherstellungskosten, Materialkosten, Produktbeschaffungskosten, Energiekosten, Kosten durch Umweltauflagen, durch Währungsschwankungen, Zolländerungen, Frachtsätze, durch den Brexit verursachten Preissteigerungen oder öffentliche Abgaben, die nicht von unserem Willen abhängen - wie durch behördliche Preisregulierungen, aufgrund von Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben - so sind wir berechtigt, die Vergütung einseitig zu erhöhen, sofern die o.g. Kostenfaktoren mittelbar oder unmittelbar zu einer Erhöhung der Gesamtkostenbelastung der vereinbarten Leistung führt und wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Die Preisanpassung darf nicht mehr als 20% über dem ursprünglichen Preis liegen. Reduziert sich die Gesamtkostenbelastung um mehr als 20%, so wird der über 10% hinausgehende Anteil der Gesamtkostenreduzierung preismindernd zu Ihren Gunsten berücksichtigt, wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen.
Sie haben die Möglichkeit im Geschäft in Bar, per Lastschrifteinzug oder per Überweisung Ihre Rechnung zu begleichen. Der jeweils auf der Rechnung ausgewiesene Betrag wird 10 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Nach Ablauf der 10-Tagesfrist befinden Sie sich automatisch, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug.
Wir behalten uns vor, Ihre Bonität zu überprüfen.
Die uns für fehlgeschlagene Zahlungsabwicklungen entstehenden Kosten (z.B. Pauschalen für Rücklastschriften), sind von Ihnen zu tragen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor oder bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen.
Sie sind, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, verpflichtet vorgeschriebene Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchzuführen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künfitgen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen- sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Gewährleistung
Sie sind verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf eventuelle Mangelhaftigkeit zu prüfen und uns bestehende Mängel schriftlich anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss innerhalb von einer Woche ab Zugang der Ware erfolgen. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach und war der Mangel erkennbar, so verlieren Sie Ihre Mängelansprüche. Ist der Mangel nicht sofort erkennbar, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als angenommen. Im Falle einer Mängelrüge sind Sie verpflichtet, die beanstandete Ware oder einzelne Teile verbunden mit der genauen Fehlerbeschreibung, innerhalb von drei Wochen nach Anzeigen der Mängelrüge an uns zu senden.
Wurde die Lieferung einer mangelhaften Sache rechtzeitig gerügt, so richten sich Ihre Rechte nach den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen. Transport- und Wegekosten werden aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von uns nicht erstattet. Die Übernahme etwaiger Ein- und Ausbaukosten, kann aufgrund besonderer Interessen und Bedürfnissen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs oder mit Blick auf im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Bräuche verweigert oder reduziert werden.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind die Verjährungsfristen von Regressansprüchen gemäß § 445b BGB sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9. Schadensersatz
Wir haften ohne Einschränkung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
10. Fahrt- und Beratungskosten bei Vorortterminen
Vororttermine zum Zwecke der Beratung und oder der Montage unserer Produkte werden gesondert zwischen uns vereinbart und sind extra zu vergüten. Über die Höhe der Vergütung wird ebenfalls eine Vereinbarung getroffen.
Zum vereinbarten Zeitpunkt gewähren Sie unserem/n Mitarbeiter/n ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu all den Räumen und Gebäudeteilen sowie den technischen Anlagen und Leitungen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Montage bzw. Beratung erforderlich ist. Eine Verpflichtung unsererseits zur Entstandhaltung und oder Wartung der von uns montierten Produkte besteht nicht.
Für den Fall, dass unser/e Mitarbeiter/n am vereinbarten Termin und Ort niemanden antrifft/antreffen bzw. kein Zugang zu den Räumen, Gebäudeteilen, technischen Anlagen oder Leitungen, die für die Montage oder Beratung maßgeblich sind, ermöglicht werden kann, werden Ihnen die aufgewandten Fahrt- und Personalkosten in Rechnung gestellt.
11. Hyperlinks
Die von uns bereitgestellten Webseiten können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, können wir keine Verantwortung für die Inhalte übernehmen, noch machen wir uns die dortigen Inhalte zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.
12. Aufrechnungsverbot
Eine Aufrechnung, sowie ein Zurückbehaltungsrecht, kann uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
13. Beratungen bei Vertragsanbahnung
Für Beratungen zu Entwicklungsmöglichkeiten von individuellen Produkten und Softwarelösungen oder bei Vorortberatungen können entgeltpflichtige Beratungsverträge entstehen. Die Vertragsinhalte und Entgelte der Beratungsverträge hängen von Art und Umfang der jeweiligen Beratung ab und werden einvernehmlich zwischen uns und Ihnen abgestimmt.
Wir behalten uns alle Nutzungsrechte und Eigentumsrechte etwaiger Arbeitsergebnisse, die im Rahmen einer Vertragsanbahnung entstehen - beispielsweise in Form von Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen, Gebrauchsanweisungen, technischen Beschreibungen, Grundlagen von Konformitätsaussagen, Prüfergebnisse, sowie technischen Daten - vor. Nutzungsrechte können nur und ausschließlich im Rahmen eines schriftlich abzuschließenden Projektvertrages übertragen werden. Sämtliche Arbeitsergebnisse sind bei Aufforderung an uns zurückzugeben, sofern ein darauf basierender Auftrag an uns nicht erteilt wird.
Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber. Eine Vervielfältigung oder Weiterverarbeitung der Arbeitsergebnisse ist Ihnen nicht erlaubt. Die Arbeitsergebnisse dürfen Dritten nicht überlassen und nicht an Dritte verkauft werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, die Arbeitsergebnisse zu nutzen, um Parallelangebote einzuholen oder Dritte mit der Produktion zu beauftragen. Bei schuldhafter Missachtung dieser Bestimmung, wird eine Strafzahlung in Höhe von 185 € netto pro aufgewandter Arbeitsstunde fällig. Zeitaufwendungen, die unter einer Stunde liegen, werden anteilig berechnet. Die hierdurch fällige Zahlung darf 20% der anvisierten Bruttoabrechnungssumme nicht überschreiten.
14. Projektverträge
Im Gegensatz zu unseren Angeboten aus dem Online-Shop und Prospekten, werden bei Projektverträgen keine fertigen Einzelprodukte verkauft, sondern individuelle Lösungen für Sie entwickelt und produziert. Die Inhalte der Projektverträge bestimmen sich nach Art und Umfang des jeweiligen Auftrags und werden einvernehmlich zwischen Ihnen und uns abgestimmt. Die jeweiligen Projektverträge gelten als ergänzende Bestimmungen zu unseren AGB.
15. Kostenloses Rückgaberecht gebrauchter Batterien
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Batteriegesetzes sind Sie berechtigt, Ihre bei uns gekauften Batterien an uns zurückzugeben. Wir kümmern uns dann entsprechend um eine fachgerechte Entsorgung.
16. Rechtsgrundlage und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Norderstedt. Für Mahnverfahren ist das Mahngericht Schleswig zuständig.
17. Sonstiges
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand 04.10.2022
